Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP diskutieren auch über eine mögliche Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – die Meinungen gehen dabei aber auseinander. Wahrscheinlich werde man in den kommenden Wochen eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht einführen müssen, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Freitag in Berlin.
Wer für andere Menschen Verantwortung trage, habe in dieser wichtigen Phase der Pandemie nicht nur eine Entscheidung über seine eigene Gesundheit zu treffen. Er nannte etwa Pflegekräfte, Ärzt:innen, Reinigungs- und Küchenpersonal in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen.
„Das ist ein Thema oder eine Diskussion, der wir uns nicht entziehen werden können. Wir werden die in meiner Fraktion auch sehr offen führen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar. Man müsse sehr sorgfältig abwägen, fügte sie mit Verweis auf Gefahren einer möglichen Abwanderung von Pflegekräften hinzu. Von der FDP hieß es, man werde sich „selbstverständlich“ der Diskussion stellen. „Aber für uns ist auch wichtig, ob wir das mit milderen Mitteln auch erreichen können“, sagte die Gesundheitspolitikerin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, die ebenfalls auf die Gefahr einer möglichen Abwanderung von Pflegekräften im Falle einer Impfpflicht verwies.
Der Deutsche Ethikrat hatte am Donnerstag die Prüfung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen empfohlen.
Die voraussichtlichen künftigen Regierungspartner SPD, FDP und Grüne beraten an diesem Freitag vor dem Hintergrund stark gestiegener Corona-Zahlen mit Expert:innen über Maßnahmen zur Beschleunigung der Impfungen und sogenannten Booster-Impfungen in Deutschland. Dittmar schlug vor den Gesprächen vor, dass etwa auch Apotheken Booster-Impfungen übernehmen könnten. Sie verwies auf entsprechende Modellprojekte, die es auch schon bei Grippeschutzimpfungen gab.
Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn hatte Booster-Impfungen in Apotheken im Rahmen der heutigen Bundespressekonferenz eine Absage erteilt. Ihm zufolge sei die Frage, ob Apotheker:innen gegen Corona impfen, so vielschichtig und komplex, dass sie sich nicht innerhalb weniger Tage beantworten lasse. „Ich nehme den Punkt nochmals mit, es ist aber nicht die Lösung für die nächsten zwei Wochen“, so Spahn. Stattdessen soll der Anreiz für die impfenden Ärzt:innen erhöht werden, vor allem finanziell. Das Impfhonorar steigt ab kommender Woche von 20 auf 28 Euro.
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