Heute geht das von Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in die erste Lesung im Bundestag. Die Abda übt scharfe Kritik. Denn das Spargesetz könnte den Personalmangel in den Apotheken noch verschärfen – und auch finanziell für Zusatzbelastungen sorgen.
„Die vom Bundesgesundheitsministerium im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Kürzungen im Apothekenwesen machen die ohnehin angespannte Personalsituation in den Apotheken noch schwieriger“, heißt es von der Standesvertretung in einer Pressemitteilung. Denn mit dem geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) soll der Zwangsabschlags der Apotheken für zwei Jahre von 1,77 Euro pro Packung auf 2 Euro angehoben werden, was wiederum zu Einsparungen für die Krankenkassen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags führen soll.
Eine Summe, die gleichzeitig das Gehalt von tausenden Apotheker:innen decken könnte, kontert die Abda. „Mit den 120 Millionen Euro, auf die die Apotheken im Jahr verzichten sollen, könnten die Gehälter für 2.000 junge Apothekerinnen und Apotheker bezahlt werden, die dringend für die Versorgung einer immer älter und kränker werden Gesellschaft gebraucht werden“, erklärt Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Das Spargesetz könnte den Personalmangel also noch verschärfen. „Für die Apotheken ist das ein Schlag ins Gesicht!“, so die Kritik.
Tarifplus schon teuer genug?
Hinzu kommt: Was für die Kassen als Entlastung dienen soll, führe in den Apotheken zu weiteren Belastungen. Und das zu einer Zeit, in der die Inhaber:innen ohnehin schon mit drastisch steigenden Kosten zu kämpfen hätten. „Allein der diesjährige Tarifabschluss, der für die Angestellten dringend benötigte Gehaltsaufbesserungen bringt, bedeutet für den Inhaber oder die Inhaberin einer Apotheke vor Ort im nächsten Jahr Mehrkosten von rund 33.000 Euro.“ Hinzu kämen die explodierenden Energiekosten, die Apotheken nicht einfach an ihre Kund:innen weitergeben könnten.
„Weitere Belastungen darf es nicht geben. Sie gefährden die lokale Arzneimittelversorgung“, so die Forderung. Im Gegenteil: Die Politik müsse für Entlastung sorgen, beispielsweise, indem sie Apotheken zu den Gesundheitseinrichtungen zählt, die von den extrem gestiegenen Energiekosten entlastet werden sollen.
Scharfe Kritik am Spargesetz kam zuletzt auch von der Apothekengewerkschaft Adexa, die eine Gefährdung für Patient:innen und eine Zerstörung von Arbeitsplätzen befürchtet – vor allem für Apotheken auf dem Land und damit auch die dortige Versorgung dürfte es eng werden.
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