1.000 Euro: Entlastungsprämie vom Bundesrat gestoppt
Der Bund hatte den Weg für die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro frei gemacht. Der Vorschlag stieß bei Arbeitgebenden auf Kritik. Und auch im Bundesrat fand sich keine Mehrheit.
Die sogenannte Entlastungsprämie sollte es Arbeitgebenden ermöglichen, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Die Zahlung sollte zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden können und galt als Teil eines Maßnahmenpakets – zu dem auch der Tankrabatt gehört –, das die Bundesregierung als Reaktion auf die finanziellen Belastungen der Bürger:innen durch den Irankrieg auf den Weg gebracht hat.
Doch im Bundesrat fand die vom Bundestag beschlossene Änderung des Steuerberatungsgesetzes keine Mehrheit – damit ist auch die geplante Entlastungsprämie vorerst vom Tisch. Die Länder kritisieren vor allem die Kosten der Prämie – die Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen tragen werden, was dem Großteil der Kosten entspricht. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu.
Ganz vom Tisch ist die Entlastungsprämie damit aber nicht, denn es besteht noch die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.
Bis Ende 2024 konnten Arbeitgebende ihren Angestellten eine Inflationsprämie von bis zu 3.000 Euro zahlen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern. Die Prämie war ebenfalls steuerfrei. Ein Großteil der Arbeitgebenden hat davon Gebrauch gemacht und acht von zehn Tarifbeschäftigten einen Inflationsausgleich erhalten, und zwar im Schnitt von knapp 2.700 Euro.
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