Mehr Flexibilität: Kabinett winkt wöchentliche Höchstarbeitszeit durch
„Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität“, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU. Daher soll am Arbeitszeitgesetz gedreht und die bisher geltende tägliche Höchstgrenze von acht Stunden durch eine wöchentliche ersetzt werden. Nun wurde das Vorhaben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit vom Bundeskabinett beschlossen – auch wenn die genaue Umsetzung weiter offen ist.
In Rahmen einer Nationalen Tourismusstrategie, die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt und kürzlich vom Bundeskabinett abgesegnet wurde, wurde auch eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen beschlossen. Denn die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sollen auch dem Tourismus zugutekommen, heißt in einer Pressemitteilung. Genau sollen die unter dem Titel „Arbeitsbedingungen zeitgemäß gestalten“ getroffenen Entscheidungen dazu beitragen, für den Tourismussektor qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.
Dafür will die schwarz-rote Bundesregierung „im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, heißt es in dem Papier. Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, soll noch in diesem Jahr beschlossen werden und vor allem kleinen und mittelständischen Betrieben helfen.
„Angriff“: Kiritk an wöchentlicher Höchstarbeitszeit
Die genaue Umsetzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit wird jedoch nicht weiter spezifiziert – einen entsprechenden Vorschlag für die Anpassung des bisher geltenden Arbeitszeitgesetzes muss das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeiten und will dafür in Abstimmung mit den Sozialpartnern gehen.
Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam bereits massive Kritik an der „Abkehr vom 8-Stunden-Tag“. Denn dabei handele es sich um einen erneuten Angriff auf humane Arbeitszeiten und den Versuch, ausbeuterische Geschäftsmodelle zu legalisieren. „Die Bundesregierung verkauft diese Pläne als Gewinn für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Doch die Realität sieht anders aus: Wer nach einem Zwölf-Stunden-Tag nach Hause kommt, hat keine Zeit mehr für Familie, Freunde oder Erholung. Das ist keine Vereinbarkeit – das ist Überlastung mit schönem Etikett.“ Der DGB kündigt daher Widerstand an.
Steuerfreie Überstundenzuschläge und Aufstockungsprämie
Neben dem Vorhaben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit hat das Kabinett mit der Tourismusstrategie auch in Sachen Mehrarbeit ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes Ziel verabschiedet. Im Vertrag heißt es, dass sich Mehrarbeit künftig mehr auszahlen soll. Überstundenzuschläge sollen daher steuerfrei gestellt werden. Hinzukommt die Zahlung einer Prämie für Beschäftigte, die in Teilzeit tätig sind und ihre Arbeitszeit aufstocken. Auch hierfür soll es Steuerbegünstigungen geben.
Übrigens: Erst kürzlich sorgte ein Vorschlag des CDU-Wirtschaftsflügels für Wirbel, der eine Abschaffung des Rechtes auf Teilzeit vorsieht – vor allem zu „Lifestyle-Zwecken“. Für die Apotheken würde dies jedoch drastische Folgen haben, warnt die Adexa.
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