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Keine Lohnfortzahlung ohne Auffrischimpfung?

Vom 20. Januar 2022

Arbeitnehmer:innen und Selbständige können ihren Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfällen verlieren, wenn sie keinen vollen Impfschutz durch eine Corona-Drittimpfung haben und in Quarantäne müssen. Das geht aus einer Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, über die die Bild-Zeitung zuerst berichtet hat.

Eigentlich gewährt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) allen Personen, die infiziert sind oder unter Infektionsverdacht stehen und denen deshalb eine Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit verboten ist, einen Entschädigungsanspruch in Geld. Die Bundestagsdienste weisen darauf hin, dass die Entschädigung laut Gesetz wegfällt, wenn etwa durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung ein solches Verbot hätte vermieden werden können.

Dabei könne auch das Fehlen einer Auffrisch- oder Booster-Impfung zum Ausschluss der Entschädigung für den Verdienstausfall führen, wenn diese eine öffentlich empfohlene Impfung sei.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt eine Covid-19-Auffrischimpfung, wie die Parlamentsexpert:innen erläutern. Allerdings kommt es laut „Kurzinformation“ noch auf die Länder an: Erst wenn die obersten Landesgesundheitsbehörden auf Grundlage der Stiko-Empfehlung eine öffentliche Empfehlung zur Auffrischimpfung aussprechen, handele es sich um eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung im Sinne des IfSG.

Eine Übersicht über die Empfehlungen der Landesgesundheitsbehörden oder der Zahl möglicher Betroffener enthält die zweiseitige Expertise nicht.

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