Kündigungsschutz bei Schwangeren: Längere Frist für Klagen
Schwangeren darf nicht gekündigt werden. Doch was ist, wenn die Frau erst nach ihrem Rauswurf von der zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Schwangerschaft erfährt und verspätet klagt?
Für Schwangere gelten laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts längere Fristen bei Kündigungsschutzklagen. Klagen seien auf Antrag nachträglich dann zulässig, wenn eine Frau schuldlos von ihrer zum Zeitpunkt der Entlassung bereits bestehenden Schwangerschaft erst nach Ablauf der allgemeinen dreiwöchigen Klagefrist erfährt, stellte der Zweite Senat des obersten Arbeitsgerichts in Erfurt klar (2 AZR 156/24).
Entscheidend für den Fristbeginn bei derartigen verspäteten Klagen sei die ärztliche Feststellung der Schwangerschaft, so ein Gerichtssprecher. Schwangere hätten ab diesen Zeitpunkt zwei Wochen Zeit für den Gang zum Arbeitsgericht.
Mit dem Erfurter Urteil wurde die Kündigung einer Fachkraft aus der Augenheilkunde wegen Verstoßes gegen das Kündigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz für unwirksam erklärt. Auch die beiden Vorinstanzen hatten der Kündigungsschutzklage stattgegeben.
Der Arbeitnehmerin aus Sachsen war mit Schreiben vom 14. Mai 2022 zu Ende Juni gekündigt worden. Nach einem Schwangerschaftstest Ende Mai 2022 habe sie jedoch erst für den 17. Juni 2022 einen Termin beim Frauenarzt erhalten. Die Klägerin habe aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst mit der frühestmöglichen frauenärztlichen Untersuchung positive Kenntnis davon erlangt, dass sie bei Zugang der Kündigung schwanger gewesen sei, hieß es. Der Schwangerschaftstest habe ihr diese Kenntnis nicht vermitteln können.
Mehr aus dieser Kategorie
SPD: Keine Mehrwertsteuer auf Rx
Auf dem ordentlichen SPD-Bundesparteitag wurden verschiedene Beschlüsse gefasst. Dass verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen und für wirkungslose …
Neue Koordinierungsstelle: BMG will Arzneimittelzulassung vereinfachen
Der Prozess zur Zulassung neuer Arzneimittel kann sich mitunter schwierig gestalten und viel Zeit in Anspruch nehmen – nicht zuletzt …
Online-Apotheken: Keine 10 Euro-Gutscheine für E-Rezepte
Mit 10-Euro-Gutscheinen hat eine Versandapotheke darum geworben, dass deutsche Kund:innen ihre E-Rezepte einlösen. Doch der Anreiz ist zu hoch, entscheidet …
