Seit Monaten verhandeln DAV und GKV-Spitzenverband über den Wegfall der Präqualifizierung. Konkret geht es darum, welche Hilfsmittel als apothekenüblich gelten. Jetzt wurden die Verhandlungen beendet.
Mit Inkraftreten des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) im Sommer waren DAV und GKV-Spitzenverband in der Pflicht, sich über die apothekenüblichen Hilfsmittel zu einigen, denn für die soll die Präqualifizierung künftig entfallen. Die Uhr tickte, denn sechs Monate sind für die Verhandlungen vorgesehen, die Schiedsstelle müsste neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes entscheiden. Doch die Schiedsstelle muss nicht angerufen werden, denn DAV und GKV-Spitzenverband haben am Freitag die Verhandlungen dazu „erfolgreich abgeschlossen“.
„Wir freuen uns sehr, dass wir noch vor Ablauf der Verhandlungsfrist und ohne Einbeziehung der Schiedsstelle eine wirklich gute Lösung für die Apotheken aushandeln konnten. Dies ist ein Erfolg der Selbstverwaltung“, so der DAV-Vorsitzende Dr. Hans-Peter Hubmann.
Finale Zustimmung fehlt
Allerdings steht die finale Zustimmung noch aus. „Wenn die Gremien beider Verbände dem Verhandlungsergebnis zustimmen, ist die Präqualifizierung bei den allermeisten Hilfsmitteln schon bald Geschichte.“
Die Einschränkung des Präqualifizierungsverfahrens gehört zu den zehn Forderungen der Abda, die am 14. Juni beim Apotheken-Protesttag auf die Straße getragen wurden. Apotheken müssen von der Notwendigkeit der Durchführung des Präqualifizierungsverfahrens im Hilfsmittelbereich ausgenommen werden, wenn die Qualität ihrer Leistungserbringung bereits durch andere regulatorische Maßnahmen sichergestellt ist, lautet die Forderung, die im ALBVVG umgesetzt wurde.
Warten auf Details
Details der Verhandlungslösung können derzeit noch nicht mitgeteilt werden. „Wir müssen jetzt noch abwarten, dass die Gremien des GKV-Spitzenverbandes und des DAV das Ergebnis bestätigen. Anfang Februar dürfte dann aber Klarheit da sein“, so Hubmann.
Auch Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ist sehr erfreut. „Die Apotheken stehen unter einem unheimlichen wirtschaftlichen Druck. Hinzu kommt die belastende und anstrengende Lieferengpass-Krise – gepaart mit dem Fachkräftemangel bringen unnötige, bürokratische Verfahren die Apothekenteams oft an ihre Grenzen. Durch den längst überfälligen Wegfall der Präqualifizierung haben die Apotheken nun wenigstens ein Ärgernis weniger.“
Einsatz für den Berufsstand
In den kommenden Monaten werde in der Abda weiter für den Berufsstand gekämpft: „Wie alle anderen Leistungserbringer haben auch wir das Recht auf einen Inflationsausgleich und eine damit verbundene, deutliche Honoraranpassung. Außerdem können wir es nicht zulassen, dass das Bundesgesundheitsministerium mit seinen Plänen durchkommt, die die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten sofort und spürbar ausdünnen würden.“
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