Overwiening: Reformverschiebung ist Teilerfolg
Auch im zweiten Anlauf hat es das Apothekenreformgesetz (ApoRG) nicht ins Kabinett geschafft. Damit ist das Gesetz zwar nicht gestoppt, macht Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening in einem Videostatement deutlich. Aber: „Die Verschiebung ist ein Teilerfolg unserer politischen Überzeugungsarbeit.“
Der angesetzte Termin sei geplatzt, weil Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Kabinettskolleg:innen nicht überzeugen konnte, so Overwiening. „Was mich persönlich nicht sonderlich überrascht.“ Denn Widerstand komme ganz konkret aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das einen Leitungsvorbehalt eingelegt hat. Die Apotheke ohne Präsenzapotheker:innen sei das zentrale Thema der Proteste und Gespräche.
„Wir alle haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche insbesondere mit Politikern der Ampelparteien auf Landes- und Bundesebene geführt. In diesen Gesprächen konnte sich niemand eine Apotheke ohne Apotheker vorstellen. Alle erkennen die niedergelassenen Apothekerinnen und Apotheker vor Ort als essenziellen Bestandteil der wohnortnahen Gesundheitsversorgung an“, sagte Overwiening.
Dass sich die Sorgen und Argumente der Apotheker:innen in den politischen Köpfen verfestigt haben, sei den Kolleg:innen zu verdanken. Auf allen Ebenen rege sich Widerstand. Aber: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“ Lauterbach werde sich von den Äußerungen seiner Kolleg:innen möglicherweise nicht nachhaltig beeindrucken lassen. Es wäre wünschenswert, wenn das Bundesgesundheitsministerium die Idee der Apotheke ohne Apotheker fallen ließe. „Das wäre durchaus ein Weg, um Größe zu zeigen“, so Overwiening.
Wann sich das Kabinett das nächste Mal mit der Reform befassen wird, ist unklar. Fest steht für Overwiening jedoch: „Wir werden weiter und weiter das Gespräch mit der Politik suchen.“ Ziel sei, es zu verdeutlichen, dass es nirgendwo auf der Welt Apotheken ohne Approbierte gebe – denn das sei brandgefährlich.
„Machen Sie weiter mit“, appelliert Overwiening an die Kolleg:innen und verweist auf die Unterschriftenliste und weitere Materialien, die im Rahmen der Abda-Kampagne „Gesundheit sichern. Die Apotheke.“ zum Download bereitstehen.
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