Cannabis-Legalisierung kommt nicht mehr 2023
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen wird. Die inhaltliche Debatte dazu sei abgeschlossen, „auch wenn das Inkrafttreten nicht zum 1. Januar klappt“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. „Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen.“
Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung zum Jahreswechsel nicht klappen werde. Demnach ist zwar geplant, das Gesetz in der letzten Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr zwischen dem 13. und 15. Dezember zu beschließen. Anschließend ist aber noch der Bundesrat am Zug und für die letzte Bundesratssitzung des Jahres am 15. Dezember seien die Fristen zu knapp, hieß es.
Zwar sind die Pläne in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig, sie muss aber darüber, wie über jedes andere Gesetz auch, beraten. Die nächste Bundesratssitzung ist dann am 2. Februar 2024. Ein Inkrafttreten wäre erst danach möglich.
Der Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Volljährige ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Pflanzen angebaut werden dürfen. In Cannabis-Clubs sollen Vereinsmitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.
Mehr aus dieser Kategorie
Mehr Essensgeld für PTA: Steuerfreier Zuschuss erhöht
Wollen Chef:innen PTA und andere Apothekenangestellte angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten entlasten, kommen dafür verschiedene Möglichkeiten in Betracht. Wird das sogenannte Essensgeld …
Bundestagswahl 2025: Erst- und Zweitstimme im Schnellcheck
In rund zwei Wochen ist es so weit: Die Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag finden am 23. Februar statt und …
Mehr Porto für Ärzt:innen
Die Deutsche Post hat die Portokosten zum 1. Januar erhöht. Für einen Standardbrief werden 95 Cent fällig. In der Folge …