In der kommenden Woche soll das Apothekenreformgesetz (ApoRG) ins Kabinett. Dann geht die Arbeit für die Parlamentarier:innen erst richtig los. Es ist Zeit, die Argumente gegen die Reformpläne zu schärfen. Das taten am Donnerstag Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. „Das ApoRG wird so nicht kommen, da arbeiten wir dran und auch zeitlich ist es nicht machbar“, machten die Politiker:innen deutlich. Dafür sprachen sie sich für eine Erhöhung des Apothekenhonorars und eine Kürzung des Kassenabschlags aus.
Die Apotheken stehen unter Druck. Das machen auch Hilferufe aus den Apotheken an Klöckner deutlich. Bei ihren zahlreichen Apothekenbesuchen habe Klöckner erfahren, wie sehr die Kolleg:innen belastet sind. Gründe sind unter anderem das Skontoverbot, die ausbleibende Honorarerhöhung und die Tatsache, dass Umsatz nicht gleich Gewinn ist. Von dem Image, den Apotheken geht es gut, könne keine Rede sein und das ApoRG sei eine der vielen Reformen des Bundesgesundheitsministers, die eigentlich keine ist.
„Die Apothekenreform ist eine Reform, die uns alle betrifft“, macht Sorge klar. „Alle Akteure sind auf der Zinne – zu Recht.“ Sorge: „Das Apothekenreformgesetz wird so nicht kommen, da arbeiten wir dran und auch zeitlich ist es nicht machbar.“ Schon bei der Ankündigung sei klar, dass alles nur heiße Luft ist. „Ich bin gespannt, ob das ApoRG nächste Woche überhaupt durchs Kabinett geht. Dann geht die Arbeit erst richtig los für die Parlamentarier.“
Laut Sorge ist die Erhöhung und Dynamisierung des Fixums längst überfällig. Das ApoRG behandele das Fixum wie auf einem Basar. Dieses ein bisschen zu erhöhen, bringe nichts. Ob es schließlich die geforderten 12 Euro werden, sei dahingestellt. Fest stehe: Das Fixum muss auf einen realistischen Wert erhöht werden, und zwar in erheblichem Maß und nicht in Centbeträgen. „Die Vergütungsstruktur muss gestärkt werden, wir müssen beim Apothekenhonorar Geld ins System geben. Die fehlende Dynamisierung ist für Apotheken existenzbedrohend.“ Schließlich seien die Kosten in allen Bereichen gestiegen, da könne man nicht sagen, die Apotheken bekommen das schon hin. Zudem bringt Sorge eine Halbierung des Kassenabschlags ins Spiel.
Aber: Die Opposition könne nur Druck machen. Anders laufen werde es in Zukunft – der Berufsstand der Apotheker soll wieder mehr Beachtung finden. Lauterbach fehle es an Wertschätzung für die Apotheken. „Es ist traurig, dass wir einen Minister haben, dem das völlig egal ist und der beratungsresistent ist.“
Doch die Sorgen unter den Apotheker:innen sind groß. Lauterbach zündet mit seinen Reformplänen viele Nebelkerzen – die Apotheke ohne Apotheker und die Aufweichung des Filialprinzips seien etwas hoch Emotionales. Aber dabei trete zu sehr in den Hintergrund, dass Apotheken mehr Geld brauchen, macht ein Apotheker deutlich. „Ich gebe euch wieder den Apotheker in der Apotheke, aber mehr Geld gibt es nicht.“ Dabei sei die Finanzierung der Apotheke das wichtigste Ziel. All das haben Klöckner und Sorge auf dem Zettel und versprechen: „Wir versuchen alles mögliche.“
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