Abda: Sechs Fragen an Lauterbach, „Protest light“ am 27. September
„Die Apothekenteams stehen mit dem Rücken zur Wand und die Politik stellt sich dem Ernst der Lage nicht“, stellt Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening klar. Mit den Stimmen der Patient:innen soll nun den Forderungen aus der Apothekerschaft Rückenwind verliehen werden. Dafür wurden im Rahmen der Postkartenaktion hunderttausende Statements gesammelt, wie Overwiening bei einer Pressekonferenz betont. Konkret rechnet die Standesvertretung bis zum Ende der Auszählung mit einer halben Million Rückmeldungen aus den Apotheken – und sendet sechs Fragen an Gesundheitsminister Lauterbach.
Seit dem bundesweiten Protesttag am 14. Juni habe die Standesvertretung Bundesgesundheitsminister Lauterbach insgesamt sechs Gesprächstermine vorgeschlagen, die allesamt abgelehnt wurden. Möglicherweise finde ein persönlicher Austausch im Oktober statt. Doch darauf wolle man sich nicht verlassen, sondern stattdessen die Gelegenheit beim Deutschen Apothekertag nutzen, dem Minister einmal mehr die Geschlossenheit der Apothekerschaft zu zeigen. Dabei erwarte man vor allem eines: Antworten. Dafür werden noch heute an die Bundesregierung und damit auch an Lauterbach sechs Fragen zur Zukunft und Sicherung der Arzneimittelversorgung in Deutschland aus der Apothekerschaft gesendet. Am 27. September sei dann der „Tag der Antworten“, an dem der Minister Auskunft zu folgenden Fragen geben soll:
- Warum weigern Sie sich, die Honorierung der Apotheken nach mittlerweile elf Jahren Stillstand an die wirtschaftliche Gesamtentwicklung anzupassen, obwohl sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag die Stärkung der Apotheken vor Ort zum Ziel gesetzt haben?
- Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass in Zukunft wichtige wirtschaftliche Faktoren, wie etwa die Inflation oder der Verbraucherpreisindex, in der Höhe des Apothekenhonorars regelmäßig berücksichtigt werden?
- Wie und wann wird die Bundesregierung die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Versicherte Anspruch auf ein interprofessionelles Medikationsmanagement, wie im Modellprojekt ARMIN demonstriert, bekommen?
- Wie will die Bundesregierung die Apotheken vor Ort dabei unterstützen, die flächendeckende Arzneimittelversorgung – auch in ländlichen Regionen – in Zukunft sicherzustellen?
- Wie will die Bundesregierung den Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen den Heilberufen einerseits und den Patientinnen und Patienten andererseits gewährleisten, wenn die Krankenkassen, wie im Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes vorgesehen, die Daten ihrer Versicherten patientenbezogen auswerten und diesen Hinweise zu Gesundheitsrisiken geben dürfen?
- Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, die einseitige Wirtschaftlichkeitsorientierung in der Arzneimittelversorgung (etwa im Rabattvertragsbereich) zurückzudrehen, um die Liefersituation endlich zu verbessern?
Damit die Antworten möglichst zu allen Apothekenteams durchdringen, empfiehlt die Abda über die Landesapothekerverbände, die Türen der Apotheken am 27. September nachmittags zwischen 13 und 16 Uhr geschlossen zu halten – mit Ausnahme der Notdienstapotheken. Dafür werden Plakate zur Verfügung gestellt, die in den Apotheken ausgehängt werden können. Demonstrationen oder Kundgebungen sind unterdessen nicht geplant, denn im Fokus stünden der Minister und seine Rede. „Die Apotheken liefern jeden Tag, in drei Wochen hat Minister Lauterbach die Aufgabe, zu liefern. Er muss dafür lediglich Mögliches möglich machen“, so Overwiening.
„Wir müssen unsere Apotheken geschlossen halten, bis wir die Antworten auf unsere Fragen haben“, fordert die Abda-Präsidentin weiter. Gebe es keine Antworten, sei dies ein Zeugnis des „absoluten Scheiterns“ durch den Minister. In diesem Fall seien im Anschluss verschiedene Aktionen denkbar, auch weitere Protesttage sind nicht ausgeschlossen. Die Ideensammlung für einen „Plan B“ laufe bereits. Denn so oder so werde man ein eindeutiges Statement aus der Apothekerschaft senden.
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