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Ausgangssperre? Passierschein für Apothekenmitarbeiter
Droht Deutschland eine Ausgangssperre? Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder werden dem Vernehmen nach darüber am Sonntag beraten. Für den Fall der Fälle hat die Apothekerkammer Berlin einen „Passierschein“ für „Betriebsnotwendiges Personal für den Fall einer Ausgangssperre“ erstellt.
Die Berliner Apothekerkammer hat eine Vorlage für einen „Passierschein“ erstellt, den Apothekenmitarbeiter im Falle einer Ausgangssperre bei sich führen sollen. Dieser soll bescheinigen, dass die Person zum betriebsnotwendigen Personal der Apotheke gehört und für die Aufrechterhaltung des Apothekenbetriebs und somit für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung unverzichtbar ist und auch im Fall einer Ausgangssperre die Apotheke erreichen kann.
Inhaber werden dazu angehalten, den Mitarbeitern den Passierschein schnellstmöglich auszustellen. „Bitte stellen Sie Ihrem Personal die Bescheinigung unverzüglich aus.“ Zudem sollen die Angestellten darauf hingewiesen werden, den Passierschein und den Personalausweis stets bei sich zu führen.
Die Bescheinigung dient zur Vorlage gegenüber Vollzugsorganen im Falle einer Ausgangssperre. Inhaber müssen Namen und Adresse des Mitarbeiters angeben und einen Apothekenstempel aufbringen.
„Hiermit bestätige ich für den Fall einer Ausgangssperre, das die folgende Person zum betriebsrelevanten Personal meiner Apotheke gehört und die Apotheke auch im Fall einer Ausgangssperre erreichen muss.“
Was bedeutet Ausgangssperre?
Im Falle einer Ausgangssperre sind der Gang in den Supermarkt, in die Apotheke, das Sanitätshaus und zum Optiker sowie zur Post und Bank erlaubt. Zulässig ist auch ein Arztbesuch sowie der Gang zur Arbeit und zurück. Gänge für Hilfebedürftige sowie die Gassirunde mit dem Hund sind ebenfalls gestattet.
Wird eine Ausgangssperre verhängt, wird diese polizeilich überwacht. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, riskiert eine Strafe. Laut §75 des Infektionsschutzgesetzes sind eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe möglich.
„Es hängt von der Bevölkerung ab, ob wir schärfere Maßnahmen ergreifen müssen“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Entscheidender Tag sei der kommende Samstag. Eine Ausgangssperre ist in der Diskussion, weil sich viele Bürger nicht an die Aufrufe wie Abstandhalten halten. Das gute Wetter der vergangenen Tage lockte die Menschen nach draußen. Parks und Spielplätze waren weiterhin gut besucht.
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