Schwarzbuch: Impfzertifikate sind Steuergeldverschwendung
Seit knapp fünf Monaten können Apotheken digitale Impfnachweise für zuvor erfolgte Corona-Impfungen erstellen. Doch das „nachträgliche Ausstellen hat das Verfahren betrugsanfälliger, aufwendiger und damit am Ende teurer für die Steuerzahler gemacht“, heißt es vom Bund der Steuerzahler (BdSt). Nicht umsonst haben es die Impfzertifikate als Fall von Steuergeldverschwendung ins jährliche Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung geschafft.
Ohne Impf- oder Genesenennachweis geht hierzulande beinahe nichts mehr. Denn immer mehr Bundesländer entscheiden sich für eine 2G-Regelung. Zutritt zu Restaurants, Friseuren und Co. haben dann nur noch Geimpfte und Genesene, die dies entsprechend nachweisen müssen. Hier kommen die digitalen Zertifikate ins Spiel. Diese „sind praktisch und werden gut angenommen“, räumt der BdSt ein. Das Problem sei jedoch das nachträgliche Ausstellen, unter anderem über Apotheken. Denn dies habe die Nachweise „teurer als nötig“ gemacht. Die Expert:innen bewerten die Impfzertifikate daher als Steuergeldverschwendung und widmen ihnen ein eigenes Kapitel im Schwarzbuch 2021/22.
„Die nachträgliche Bescheinigung sorgte für Mehraufwand bei den Geimpften, die nun vor den Apotheken Schlange standen, das Verfahren ist zudem betrugsanfällig und verursachte zusätzliche Kosten“, erklärt der BdSt und kritisiert vor allem die Vergütung von anfänglich 18 Euro pro Zertifikat, die später auf nun sechs Euro abgesenkt wurde. Die entstandenen Gesamtkosten für das nachträgliche Ausstellen könnten laut Bundesgesundheitsministerium zwar noch nicht ermittelt werden. Für den BdSt steht jedoch fest: Sie wären vermeidbar gewesen. Zum Beispiel mit einer früheren Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA).
„Wäre die elektronische Patientenakte mit elektronischem Impfpass von Anfang an im Einsatz gewesen, hätten uns viel Aufwand, Ärger und Ausgaben erspart bleiben können, denn die Impfungen hätten sofort vor Ort vermerkt und später einfach elektronisch zur Ausstellung eines digitalen EU-Impfzertifikats übermittelt werden können“, so die Expert:innen. Zwar stünden die ersten Funktionen der ePA seit dem Sommer zur Verfügung, der darin enthaltene elektronische Impfpass soll aber erst 2022 folgen „– und damit rund ein Jahr zu spät, um ihn in der Corona-Impfkampagne einzusetzen.“ Stattdessen würden hierzulande Ärzt:innen und Apotheken Millionen von Daten aus gelben Impfbüchern abtippen, „um ein digitales Zertifikat zu erzeugen, dass sie anschließend ausdrucken, sorgfältig falten und Bürgern übergeben, die es schließlich mit ihrem Smartphone scannen, um mittels App und QR-Code ihren Corona-Impfschutz nachweisen zu können.“
Es sei folglich dem Digital-Rückstand hierzulande zu verdanken, dass die Impfzertifikate zur Steuergeldverschwendung wurden, schlussfolgern die Expert:innen.
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